Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Zahlungsfrist

Die Rechnung ist zahlbar per Überweisung bei Lieferung der Ware, bzw. Installation der vertragsgegenständlichen Software. 

Artikel 2 - Preise

Die Preise sind gegen Preiserhöhungen garantiert, außer im Falle der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes oder der Schaffung von neuen Besteuerungen.

Artikel 3 – Geistiges Eigentum

Das Unternehmen behält sich ausdrücklich das geistige Eigentum vor auf die zu Gunsten des Kunden entwickelte Software, wobei der Kunde nicht die Möglichkeit hat, vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung durch das Unternehmen, diese Software zu vertreiben.

Artikel 4 - Vertraulichkeit

Die Parteien sehen vor, dass jegliche Daten oder Informationen des anderen Unternehmens strikt vertraulich durch jegliche Partei gehandhabt werden.

Artikel 5 - Haftbarkeit

Das Unternehmen unterliegt einer Mittelsverpflichtung und nicht einer Resultatsverpflichtung, bzw. setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchführung des Auftrags ein, und kann nicht haftbar gemacht werden für eventuelle Schäden, die nicht durch das Verschulden des Unternehmens entstanden sind. Im Fall von Schäden entstanden durch Verschulden des Unternehmens beschränkt sich die Haftungsgrenze des Unternehmens auf den Wert des Auftrags. Das Unternehmen ist berechtigt, den Auftrag durch einen Subunternehmer seiner Wahl durchführen zu lassen.

Artikel 6 - Zinsen

Das Unternehmen hat von Rechts wegen das Recht im Falle eines Zahlungsrückstandes, einen Zinssatz in Höhe von 15% jährlich ab dem Fälligkeitsdatum (s. Artikel 1) bis zur kompletten Zahlung zu verlangen.

Artikel 7 - Strafklausel

Im Falle der Nichtzahlung nach Inverzugsetzung und/oder im Falle der gerichtlichen Eintreibung nach Inverzugsetzung von 15 Tagen, kann das Unternehmen eine 15%ige Entschädigung verlangen, berechnet auf den Globalpreis; dieser Betrag beträgt mindestens 25€.

Artikel 8 - Reklamationen

Beanstandungen an der Ware oder Dienstleistungen sind zwingend binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen.

Artikel 9 – Vereinbarte Fristen

Die Liefer- und Reparaturfristen sind ohne Gewähr. Eine eventuelle Verstreichung dieser Frist zieht nicht die Annullierung des Vertrages nach sich und gibt kein Anrecht auf Schadensersatz.

Artikel 10 – Eigentumsvorbehalt

In jedem Fall bleibt die verkaufte Ware Eigentum des Verkäufers bis zur integralen Rechnungsbegleichung.

Artikel 11 – Fortlaufende Dienstleistungen

Sollte der Vertrag fortlaufende Dienstleistungen zu leisten durch das Unternehmen vorsehen, die sich über eine Dauer von zwölf Monate und länger erstrecken, behält sich das Unternehmen das Recht vor, die vereinbarten Preise gemäß den Marktgegebenheiten, und nach Absprache mit den Kunden, anzupassen.

Artikel 12 – Gerichtsstandsklausel und Rechtswahl

Im Streitfalle sind alleine die Gerichte des Bezirks EUPEN - BELGIEN zuständig, wobei ausschließlich das belgische Recht anwendbar ist.